Blocher blocht durch

Das ist doch unglaublich, was unser Herr Bundesrat Blocher in der Türkei geboten hat. Der Tagi bringt es mit einer Karikatur auf den Punkt: Blocher steht auf einem Minarett und verkündet etwas mit erhobener Faust. Unter dem Minarett sagt ein Türke zum andern: “…Ein Hassprediger gegen das Schweizer Anti-Rassismus-Strafgesetz.”

Nach den letzten Abstimmungen hat Blocher erzählt, er müsse das Abstimmungsresultat über die beiden Asylgesetze nicht kommentieren, das Volk habe entschieden und nun heisse es, die Gesetze umzusetzen. Zwei Wochen später hinterfragt er das Anti-Rassismus-Gesetz, das vor einigen Jahren vom Volk angenommen wird. Und das ganze macht er fern vom Schweizer Ländle ohne irgend eine Absprache mit seinen Regierungskollegen. Und was hat das für Auswirkungen?

Es gibt grosse Diskussion in den Medien und unter den Politikern. Gewisse Empörung macht sich breit. Doch die wird bald wieder verrauscht sein und Blocher macht, was er will. Erreicht hat Herr Bundesrat einige Wähler, die den Blocher und die SVP nun besonders cool finden, weil sie “die Freiheit” propagieren. Das ist wohl das Ziel der ganzen Übung.

Erschreckend finde ich Blochers Fangemeinde unter den Politikern aus Europa. Die Abstimmungen über das Asylgesetz machten Blocher zum Helden von Le Pen, Haider und Co. Da kann ich nur hoffen, dass die extrem-rechts-aussen-Politik von Bundesrat Blocher mal gestoppt wird. Eine bessere Lösung als diesen Blogbeitrag habe ich im Moment noch nicht. Aber das ist ein kleiner Beitrag.

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Kategorien: Judith's Blog, Politik & Gesellsch.
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